Auch während der Einschränkungen aufgrund der derzeitigen Situation sind wir fast wie gewohnt für Sie da. Wir werden nur bis auf Weiteres keine persönlichen Termine in der Kanzlei anbieten. Dafür haben wir die Zeiten für eine Rechtsberatung per Telefon ausgebaut. Auf Wunsch kann eine Rechtsberatung auch per Videokonferenz erfolgen.

Bestehende Kommunikationswege zu uns können Sie sich auf unserer Kontaktseite ansehen. Darunter finden Sie auch Hinweise für einen einfachen verschlüsselten Datenaustausch. Hilfestellungen für einen Austausch von Unterlagen im PDF-Format finden Sie in diesem Beitrag.

 

Allerdings hat die Krise Auswirkungen auf Verfahrensabläufe in der Verwaltung und bei den Gerichten.

Soweit wir dies bisher (Stand 25.3.2020) sagen können, haben die Verwaltungsgerichte die “normalen” Verfahren zeitlich ausgesetzt und konzentrieren sich auf Eilverfahren. Aber selbst diese Eilverfahren sind betroffen, denn auch auf der Behördenseite muss jeweils im Verfahren zugearbeitet werden. Damit ist von steigender Verfahrensdauer auszugehen, der Fortgang ist nicht absehbar.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einer Pressemitteilung vom 25.3.2020 mitgeteilt:

Das Verwaltungsgericht Mainz ist während der Corona-Pandemie weiterhin arbeitsfähig. Allerdings sind die Arbeitsabläufe erheblichen Beschränkungen unterworfen.

Im Einzelnen gilt:

  1. Ab Mittwoch, den 25. März 2020 wird der Publikumsverkehr für das Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Mainz bis auf Weiteres eingestellt, auch öffentliche Sitzungen werden dann grundsätzlich nicht mehr stattfinden. Die Rechtsantragsstelle ist für den persönlichen Kontakt geschlossen. Eine Akteneinsicht bei Gericht ist vorerst nicht möglich. (…)

Dies bedeutet, dass sämtliche Verhandlungen ausgesetzt sind und sämtliche Verfahren faktisch zum Ruhen gebracht wurden, die einen Termin zur mündlichen Verhandlung oder Erörterung erfordern. Ähnliches wird auch an allen anderen Verwaltungsgerichten zu erwarten sein.

Verfahren in Behörden und Verwaltungen sind natürlich auch beeinträchtigt. Allgemeine Aussagen hierzu sind kaum möglich, konkret wissen wir schon von beispielsweise Termine zu Begutachtungen verschoben, Sachbearbeiter nicht am Platz oder mit “Sonderaufgaben” ausgelastet. Die Folgen sind geringe bis schlechte Erreichbarkeiten und verzögerte Bearbeitungen, worauf wir als Anwälte nur bedingt Einfluss haben, allerdings aufgrund der Situation sicher ein gewisses Verständnis dafür aufbringen.

Rechtsanwältin Sibylle Schwarz hat sich angesehen, welche Auswirkungen die Covid-19 Pandamie auf das Abitur in Hessen und auf die Lehrerausbildung hat sowie wie schwierig die aktuelle Situation von Medizinstudierenden ist. Nachzulesen im beck-blog Bildungsrecht im juristischen Verlag C.H. Beck.

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