++ Update, 30.4.2020 ++

Auch während der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Covid-19 Pandemie sind wir auch weiter fast wie gewohnt für Sie da. Wir werden allerdings gemäß den allgemeinen Empfehlungen weiterhin keine persönlichen Termine in der Kanzlei anbieten. Dafür bieten wir mehr Termine für eine Rechtsberatung per Telefon an, auf Wunsch kann eine Rechtsberatung auch per Videokonferenz erfolgen. Gerade Videokonferenzen wurden in den vergangenen Wochen sehr gut angenommen, dies werden wir beibehalten.

Bestehende Kommunikationswege zu uns können Sie sich auf unserer Kontaktseite ansehen. Darunter finden Sie auch Hinweise für einen einfachen verschlüsselten Datenaustausch. Hilfestellungen für einen Austausch von Unterlagen im PDF-Format finden Sie in diesem Beitrag.

Allerdings hat die Krise auch weiter Auswirkungen auf Verfahrensabläufe in der Verwaltung und bei den Gerichten.

In den Verwaltungen wird nach unseren Erfahrungen weiter gearbeitet. Oftmals werden nun sogar lange Zeit liegen gebliebene Vorgänge bearbeitet, nun ist scheinbar Zeit hierfür da. Viele Mitarbeiter sind im Homeoffice, teilweise hakt es mit Weiterleitung von Posteingängen oder Mails. Es geht also alles langsamer, aber es geht.

Allgemeine Aussagen hierzu sind aber kaum möglich, es werden beispielsweise Termine zu Begutachtungen verschoben, Sachbearbeiter nicht am Platz oder mit “Sonderaufgaben” ausgelastet. Die Folgen sind geringe bis schlechte Erreichbarkeiten und verzögerte Bearbeitungen, worauf wir als Anwälte nur bedingt Einfluss haben, allerdings aufgrund der Situation sicher ein gewisses Verständnis dafür aufbringen.

Die Verwaltungsgerichte haben begonnen, wieder zu einem “normalen” Betrieb zurückzukehren. Dies vor allem, in dem auch wieder Termine zur mündlichen Verhandlung festgesetzt werden (Sitzungstermine). Dennoch ist hier von einer Normalität kaum zu sprechen. Denn auch auf der Behördenseite muss jeweils im Verfahren zugearbeitet werden, Gutachter müssen tätig werden, etc. und eben diese sind weiter eingeschränkt. Damit ist weiter von steigenden Verfahrensdauern auszugehen. Persönliche Termine vor Gericht werden trotz allem in den kommenden Monaten die Ausnahme bleiben.

Neuigkeiten zu den Auswirkungen bei Gerichten halten die Ministerien bereit:

Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einer Pressemitteilung vom 30.4.2020 mitgeteilt:

Verwaltungsgericht Mainz nimmt den Sitzungsbetrieb wieder auf

Pressemitteilung 5/2020

Ab dem 4. Mai 2020 wird der Sitzungsbetrieb bei dem Verwaltungsgericht Mainz schrittweise und unter Einhaltung der zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus gebotenen, notwendigen Hygienemaßnahmen und des erforderlichen Sicherheitsabstands wieder aufgenommen.

Hierbei werden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Beteiligten einzuhalten. Dabei bleibt die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gewährleistet. Es wird in diesem Zusammenhang um Verständnis gebeten, dass im Zuschauerraum weniger Platz zur Verfügung stehen wird als gewohnt.

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie damit rechnen müssen, in der öffentlichen mündlichen Verhandlung von dem/der Vorsitzenden aufgefordert zu werden, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.

Dies bedeutet, dass in Rheinland-Pfalz ab dem 4. Mai 2020 die Gerichtsverfahren (Hauptsacheverfahren) langsam wieder in Gang kommen werden. Für Hessen deutet sich an, dass dies ab 11. Mai 2020 beabsichtigt ist.

Warten wir weiter ab. Bleiben Sie gesund!

 

Kontaktformular