#schulrecht

Eine Situationen, die mir als Rechtsanwalt für Schulrecht oft begegnet: Ihr Kind möchte zusammen mit seinen Kita-Freunden eine ganz bestimmte Grundschule besuchen. Diese Grundschule liegt aber nicht in dem Schulbezirk Ihres Wohnortes. Kann es über einen Gestattungsantrag noch gelingen?

Dieses Beispiel verdeutlicht gut, was wir für Schüler und deren Eltern tun können.

Es geht um eine Beratung im Vorfeld der Wahl der gewünschten Grundschule. Aber auch um unsere Hilfestellungen beim Ausfüllen und bei der Begründung des Gestattungsantrags.
Wird dem Gestattungsantrag nicht stattgegeben, können wir mit Widerspruch bei der Schulbehörde und durch Verfahren (Eilrechtsschutz, Klage) beim Verwaltungsgericht unterstützen.

Der Einzelfall ist entscheidend. Jedes Kind ist individuell, jedes Vorgehen ist individuell.

Sibylle Schwarz

Rechtsanwältin

bitte Seite scrollen für viele hilfreiche Infos zu:

 

  • Einschulung – Wechsel Schulbezirk
  • Schulwahl für Klasse 5 – Schulplatz einklagen
  • Versetzt oder Klasse wiederholen? Zugelassen zur gymnasialen Oberstufe? E-Phase wiederholen?
  • Inklusion in der Schule
  • schulische Ordnungsmaßnahme – wenn Schule straft
  • Rechtsanwalt Schulrecht berät – wie läuft Rechtsberatung ab

Einschulung – vorzeitige Einschulung – Zurückstellung - Schulbezirkwechsel

KannKind Einschulung oder Zurückstellung

Schulpflicht zu einem bestimmten Stichtag hin oder her. Eine vorzeitige Einschulung kann für jüngere begabte Kinder sinnvoll sein (Kann-Kinder). Ebenso sinnvoll kann es sein, ein an sich schulpflichtiges Kind vom Schulbesuch zurückzustellen.

Die Schulgesetze der Bundesländer sehen auch, dass Kinder unterschiedlich entwickelt sind und räumen die Möglichkeiten einer vorzeitigen Einschulung bei einem KannKind oder die spätere Einschulung durch Zurückstellung ein. Manches Bundesland nutzt auch die Formulierung Rückstellung, die Begriffe variieren also.

Den Antrag auf vorzeitige Einschulung oder den Antrag auf Zurückstellung vom Schulbesuch für schulpflichtige Kinder aus wichtigem Grund zu stellen, kommt vermeintlich einfach daher. Das Internet gibt sich voll mit Hinweisen.

Wenn die Ablehnung des gestellten Antrags dann im Briefkasten liegt – was daraufhin tun?

Wird Ihr Antrag abgelehnt, so kann diese Ablehnung durch Widerspruch angefochten und sogar auch gerichtlich auf Richtigkeit hin überprüft werden.

 

Schulbezirk wechsel dich

Ihr Kind möchte zusammen mit seinen Freunden eine bestimmte Grundschule besuchen. Was bedeutet eigentlich diese Vorschrift “Grundschulbezirk”? Bedeutsam für Ihr Kind, wenn Ihre Familie und die Freunde Ihres Kindes in verschiedenen Stadtteilen wohnen.

Es kann aber noch andere Gründe geben, warum Sie die zuständige Grundschule nicht für die “richtige” Grundschule halten.

 

Schulpflicht

In den deutschen Bundesländern gilt die Schulpflicht. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr bis zu einem Stichtag vollendet haben, beginnt in der Regel die Schulpflicht.

Das verfassungsrechtlich gesicherte elterliche Erziehungsrecht gibt den Eltern grundsätzlich das Recht, eine Schule für ihr Kind zu bestimmen.

Allerdings kann das staatliche Schulwesen nicht jeder individuellen Begabung eines Kindes Rechnung tragen. Insofern können Eltern und Schüler – mit Einschränkungen – aus den vorhandenen „standardisierten“ Bildungseinrichtungen auswählen. Den Begriff “freie Schulwahl” sollten Sie als Eltern daher nicht allzu wörtlich nehmen.

 

Schulbezirk

Ob eine Grundschule ein Kind aufnimmt, wird meist von dem Wohnort innerhalb eines Schulbezirks abhängig gemacht. Schüler gehen in die Grundschulen, in deren Bezirk sie bzw. ihre Eltern den Wohnsitz haben (Schulbezirk oder Schulsprengel). Schüler erfüllen ihre Schulpflicht in der jeweils örtlich zuständigen Grundschule.

 

Antrag auf Schulbezirkwechsel

Möchten Sie Ihr Kind in einer “unzuständigen” Grundschule (Grundschule in einem anderen Stadtteil bzw. Stadtbezirk) einschulen bzw. beschulen lassen, so können Sie als Eltern einen Antrag auf Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule stellen – sog. Gestattungsantrag in Hessen – bzw. Sie als Eltern in Rheinland-Pfalz können die Zuweisung an eine andere Grundschule beantragen.

Schulwahl - Schulplatz einklagen / Schulplatzklage

Schulwahl 2019. Wohin nach der Grundschule?

Am Tag der offenen Tür haben Sie sich zusammen mit Ihrem Kind eine weiterführende Schule angesehen. Ihr Kind ist begeistert und möchte dort zur Schule gehen. Die Frage, wohin nach der Grundschule, ist beantwortet. Geschwind tragen Sie den Namen der Wunschschule in das Schulwahl-Formular, in Hessen mit dem Namen “Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 einer weiterführenden Schule für das Schuljahr 2019/2020” ein.

Im Mai des nächsten Jahres könnte es dann aber zu einem bösen Erwachen kommen, wenn der Bescheid eintrifft und das Kind keinen Platz an der gewünschten weiterführenden Schule bekommen hat.

 

Welche Fehler machen Eltern bei der Schulwahl?

Das Problem der unerfüllten Schulwünsche stellt sich in jedem Jahr wieder. Alleine in Frankfurt ist im Jahr 2019 die Rede von mehr als 500 Kindern, die keinen Platz an ihrer Wunschschule bekommen haben.  Und in jedem Jahr treffe ich in den Beratungen auf ein “nicht optimales Vorgehen” der dann enttäuschten Eltern.

Beispiele

  • Im Formular schreiben Eltern eine Schule unter Zweitwunsch, die ihr Kind überhaupt nicht besuchen möchte. Aber den Platz im Formular einfach frei lassen, das wollen sie auch nicht. (Wenn dann eine Zuweisung an genau diese unter Zweitwunsch angegebene Schule erfolgt, ist ein anschließendes Motzen der Eltern ziemlich albern.)
  • Mancher hat sich beim Ausfüllen schlicht verschrieben, es aber nicht mehr korrigiert.
  • Zu viele Eltern kennen die Rechtslage nicht.
  • Im Formular gibt es die Möglichkeit den Schulwunsch zu begründen, auch wenn dies mit “Anmerkungen” überschrieben ist.
    häufiger Fehler: Eltern füllen diese Begründung gar nicht erst aus
    oder sie geben rechtlich nichtssagende Gründe an. Lyrisches Schwelgen wie attraktiv die Wunschschule doch sei ist eben keine rechtliche Begründung des Antrags.
  • Einige Familien meinen, kurz vor Abgabe des Formulars mit den Kindern noch “umziehen” zu müssen. Die “neue” Adresse, selbstverständlich im passenden Stadtteil, wird im Antrag vermerkt – die Adresse der Single-Ein-Zimmer-Wohnung des Onkels der Mutter.
  • Und eine Kopie oder wenigstens ein “Handyfoto” des Antrags bzw des ausgefüllten Formulars haben die Eltern auch nicht gemacht. Ob überhaupt und was sie im Formular unter Anmerkungen geschrieben haben, erinnern die Eltern dann nicht mehr.

 

Nach Absage der Wunschschule und Zuweisung an eine andere Schule werden dann im Widerspruchsschreiben eifrig Auswahlgründe genannt, die das Auswahlverfahren als fehlerhaft zeigen und die nachträgliche Aufnahme des Kindes rechtfertigen sollen.

Absage von der Wunschschule “Manche Eltern schreiben sich um Kopf und Kragen”

Die Gerichte kommen dem Geflunker der Eltern schnell auf die Schliche und lassen das Begründungs-Hickhack der Eltern bei der Entscheidung gnadenlos unberücksichtigt:

etwa Hessische Verwaltungsgerichtshof 7 B 1889/13
“… in der Grundschule ist die Erkrankung des Antragstellers zu keinem Zeitpunkt aktenkundig geworden oder sonst aufgefallen. …
… Im Antrag auf Aufnahme ist die Erkrankung gleichfalls nicht aufgeführt, …
… Erstmals führte die Mutter des Antragstellers im Widerspruchsschreiben aus, dass der Antragsteller an Erkrankung leide …”

 

Schulplatz erreichen beginnt schon mit Formular/Anmeldebogen

Der wichtigste Rat geht dahin, alle Kraft aufzuwenden, um mit einem geschickt und “rechtssicher” ausgefüllten Formular die Chancen auf einen Platz an der Wunschschule zu erhöhen.
Fehler oder Versäumnisse, die im Formular gemacht worden sind, lassen sich später nicht mehr ausbügeln.

 

Schulplatz einklagen bei unerfülltem Schulwunsch?

Die gewünschte und gewählte weiterführende Schule hat Ihnen in Wiesbaden zwar kein Schreiben gesandt, dafür aber haben Sie Post von einer nicht gewählten und vielleicht Ihnen vollkommen unbekannten Schule bekommen, die die Aufnahme Ihres Kindes erklärt. In Frankfurt hingegen haben die beiden gewünschten Schulen Ihnen eine Absage geschrieben.

Wenn es mit dem Schulplatz doch nicht geklappt haben sollte, stehen Widerspruch und die sog. Schulplatzklage (= Schulplatz einklagen) und weitere Möglichkeiten zur Verfügung.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Klage im eigentlichen Sinne, sondern um ein Verfahren des Eilrechtsschutzes beim Verwaltungsgericht etwa in Wiesbaden oder in Frankfurt. Schulplatzklage darf daher nicht allzu wörtlich verstanden werden. Zuvor sollte aber ein behördliches Widerspruchsverfahren eingeleitet werden.

Beide Verfahren – zunächst Widerspruch beim Schulamt und ggf. sodann Eilrechtsschutz vor Gericht (beispielsweise in Hessen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden oder Verwaltungsgerichten Frankfurt, Darmstadt, Gießen, Kassel) laufen in ungefähr parallel.

 

Wie entscheiden die Verwaltungsgerichte?

Der VGH Kassel (Verwaltungsgerichtshof in Hessen) urteilt zu Schulplatzvergabe mindestens seit 2013 und in jedem Jahr wieder, dass es nur im Ausnahmefall zu einer überkapazitären Aufnahme durch die Wunschschule kommen müsse. Überkapazitäre Aufnahme, denn ein zugesagter Schulplatz kann einem Schüler im Nachhinein nicht weggenommen werden.

Es muss daher die Frage beantwortet werden, ob Ihr Kind einen solchen von der 2. Instanz aufgestellten Ausnahmefall darstellt. Eine Beantwortung wird einem erfahrenen Rechtsanwalt für Schulrecht gelingen.

 

Update Mai 2019

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren über die Vergabe von Plätzen an einem Gymnasium titelt die Seite des Bundesverfassungsgerichts.

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019 – 1 BvR 2721/16 – Rn. 1 – 37, urteilte:

“Es fehlt aber wiederum an einer Beantwortung der von der Beschwerdeführerin zentral aufgeworfenen Frage, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen für die Rechtsprechung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Umstand zu ziehen sind, dass nach der dargelegten geänderten Verwaltungspraxis bis zum Untergang des Teilhabeanspruchs durch eine kapazitätserschöpfende Vergabe der Schulplätze keine Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Auswahlentscheidungen besteht.”

Die Antwort des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel bleibt abzuwarten, vor allem, was die Entscheidung der Kasseler Richter dann für Schulwahl, Auswahlverfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten bedeuten werde – mehr dazu hier.

 

Schulplatzklage erheben und Schulplatz einklagen?

Sie als Eltern haben sich viele Gedanken gemacht, warum genau diese Schule die richtige Schule für Ihr Kind ist. Sie haben im Antrag nicht leichtfertig das Kreuzchen bei irgendeiner Schule gemacht.

Die Aufnahme Ihres Kindes an der gewünschten Schule wurde leider abgelehnt. Kann Ihr Kind nicht doch noch einen Schulplatz an der gewünschten Schule bekommen? Sollen Sie den Schulplatz doch einklagen?

Verfahren wie Widerspruch und die sog. Schulplatzklage und andere Möglichkeiten stehen jedenfalls zur Verfügung. Entscheiden Sie als Eltern, ob Sie für Ihr Kind aus den vorhandenen Möglichkeiten schöpfen wollen. Wobei es auf den konkreten Einzelfall ankommt, welche Handlungsmöglichkeit sinnvoll ist.

Versetzt oder Klasse wiederholen müssen?

In der Schule sollen wir für’s Leben lernen, heißt es. Letztlich geht es aber nur darum, jede Prüfung in der Schule gut zu meistern und eben nicht mit schlechten Noten nach Hause zu kommen. Wem ein Fach nicht liegt, wer Vokabeln nicht lernt oder wenn eine mit dem Lehrer nicht kann, der/die bangt bis zum Beginn der Sommerferien. Fünfen landen im Zeugnis und der Brief der Schule mit Nichtversetzung im Briefkasten der Eltern. Nach den großen Ferien ist dann die bisher besuchte Klasse zu wiederholen. Der Lauf eines Schullebens also?

 

Flattert „sitzen bleiben“ in’s Haus, stellt sich den Eltern die mitunter schwierige Frage, ob die (schlechten) Noten ihres Kindes denn überhaupt stimmen können. Der Lehrer kann bei der Notengebung schließlich einen Fehler gemacht haben. In der Deutsch-Klassenarbeit könnte dem Schüler mit Legasthenie trotz gewährtem Nachteilsausgleichs doch nicht die Zeitverlängerung eingeräumt worden sein. Und warum zahlen sich die vielen Nachhilfestunden eigentlich nicht in besseren Noten aus?

 

E-Phase, Qualifikationsphase, Abitur

Kurz vor dem Abitur in der gymnasialen Oberstufe kann diese Situation auch drohen. In die gymnasiale Oberstufe wird nur aufgenommen, wer an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Schule in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe versetzt worden ist (oder einen qualifizierenden Realschulabschluss erreicht hat). Zu den nächsten Sommerferien geht es mit der Zulassung zur Qualifikationsphase wieder um eine bedeutsame Entscheidung. Zur Qualifikationsphase nicht zugelassen bedeutet sitzen geblieben. Und schließlich kann ein Schüler/eine Schülerin nicht zum Abitur zugelassen werden.

 

Tipp für Schüler und Eltern

Und wer im nächsten Schuljahr nicht wieder vom Schulzeugnis des Kindes überrascht werden möchte, mache sich über’s gesamte Schuljahr eigene Aufzeichnungen.
Und wer Informationen zu (zweimaliger) Nichtversetzung, Querversetzung oder freiwilligem Wiederholen sowie Nichtzulassung nachlesen möchte, 
lese hier Informationen dazu nach.

Inklusion in der Schule

Gibt es Inklusion in den Schulen wirklich oder handelt es sich nur um ein Lippenbekenntnis der Politiker?

Ein Schüler, der an einer Erkrankung oder an einer Behinderung leidet, trifft im Schulalltag erfahrungsgemäß auf Probleme. Leider noch immer, obwohl doch überall von Inklusion in Schule gesprochen wird. Im Schulbetrieb stellen gerade schulische Prüfungen und ihr “Ablauf” häufig ein Problem dar.

 

„Schuster bleib’ bei deinen Leisten.“

sagt ein Sprichwort.Wichtig ist es zu wissen, dass die Erzieher im Kindergarten oder die Lehrer in der Schule lediglich Hinweise auf eine mögliche Erkrankung oder Behinderung geben können, falls eine Erkrankung oder Behinderung nicht schon feststeht. Lehrkräfte in Schulen – auch in Förderschulen – sind in aller erster Linie ausgebildete Lehrer und keine medizinischen Fachleute.

Eine Diagnose und ein Therapievorschlag dürfen deshalb nur ausgebildete Fachleuten wie Ärzte, Psychologe oder Psychiater stellen.

Dass erkrankte oder behinderte Kinder und Jugendliche für eine Diagnose in die Hände von medizinischen Fachleuten gehören, hat auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof deutlich gemacht:

“Da bei der Legasthenie Ursachen neurobiologischer und genetischer Art in Rede stehen, können Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten aufgrund einer Legasthenie prinzipiell nicht allein pädagogischer Ermittlung und Bewertung vorbehalten werden.

Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Legasthenie bedarf es – zumindest wenn Ausgleichsmaßnahmen in der Sekundarstufe II beantragt sind – vielmehr in der Regel einer spezifischen Diagnostik der Störung und deren Ausmaßes durch fachlich qualifizierte Stellen, um der zuständigen Klassenkonferenz eine sachgerechte Entscheidung über die Erforderlichkeit und die Art weiterer Förderungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Eine bloße Einschätzung der Fachlehrer, die kompensationsbedürftige Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten in Gestalt bzw. aufgrund einer Legasthenie verneint, stellt demgemäß kein der gerichtlichen Feststellung einer Legasthenie im Wege der Sachverhalts- und Beweiswürdigung entgegenstehendes unüberwindbares Hindernis dar.”

 

Wie kann Nachteilsausgleich aussehen?

Nachteilsausgleich ist Ausfluss

  • des Gleichheitsgrundsatzes
  • der Chancengleichheit
  • dem Verbot der Benachteiligung wegen Krankheit und Behinderung.

Daher gewähren die Landesschulgesetze Notenschutz oder Nachteilsausgleich wie beispielsweise Schreibzeitverlängerung. Andere Maßnahmen sind auch möglich.

Zum nahenden Ende des Schuljahres und kurz vor Ausgabe der Jahreszeugnisse lohnt die Überprüfung, ob ein Nachteilsausgleich von Ihnen als Eltern schriftlich beantragt worden ist und ob Nachteilsausgleich von der besuchten Schule auch tatsächlich gewährt worden ist.

 

Wie kann sonderpädagogischer Förderbedarf aussehen?

“Feststellung und Erfüllung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot” wie es das Bundesland Baden-Württemberg formuliert, dies klingt nach Umsetzung von Inklusion. Wenn ein gehbehinderter Schüler zum Unterricht aber in den vierten Stock “gehen” soll, ohne dass das Schulgebäude einen Aufzug hat, dann sind doch Zweifel angebracht.

In den Bundesländern sind manchmal die Bezeichnungen unterschiedlich, auf die Wortwahl jedes Bundeslandes wird zur besseren Lesbarkeit nicht eingegangen. Nur ein paar Beispiele werden genannt:

Schulrecht Baden-Württemberg: Feststellung und Erfüllung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot

Schulrecht Hessen: sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen

Schulrecht Rheinland-Pfalz: sonderpädagogischer Förderbedarf

Schulrecht NRW: sonderpädagogische Förderung

 

Verfahren zur Feststellung

Das Verfahren zur Feststellung eines Förderbedarfs bzw. von bestimmten Fördermaßnahmen beginnt mit der Antragstellung, wobei zumeist die besuchte Schule den Antrag stellt.

Danach folgen Überprüfungen durch einen Förderschullehrer in Form von beispielsweise pädagogisch-diagnostischen Untersuchungen oder Unterrichtsbesuchen, gegebenenfalls sind auch ergänzende Untersuchungen durch den Schularzt oder den Schulpsychologen vorgesehen.

Auf der Grundlage solch schriftlicher Untersuchungsergebnisse trifft die zuständige Schulbehörde anhand der Akten eine Entscheidung über die Feststellung der sonderpädagogischen Förderung.

 

Überprüfung der Entscheidung möglich

Die Feststellung der sonderpädagogischen Förderung ist eine behördliche Entscheidung und kann – auch gerichtlich – auf Richtigkeit hin überprüft werden. Meist muss vorher ein Widerspruchsverfahren geführt werden und zwar bei eben jener Behörde, die die Entscheidung getroffen hat.

 

Sonderschule oder Regelschule?

Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird vom Amt entschieden, ob der Schüler einer Regelschule (allgemeine Schule) oder einer Förderschule mit einem bestimmten Förderschultyp zugewiesen (Zuweisung) wird.

Bestimmte Typen von Förderschulen (Sonderschulen) unterrichten allerdings nicht nach dem Lehrplan einer allgemeinen Schule (Regelschule), an diesen bestimmten Förderschultypen kann auch kein allgemeiner Schulabschluss erworben werden.

Die Entscheidung, welche Schule ein Kind oder ein Jugendlicher bei festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf besuchen soll, ist deshalb sehr sorgsam zu treffen. Oder die in den Augen der Eltern falsche Entscheidung der Behörde muss angegriffen werden.

 

Überprüfung der Entscheidung möglich

Vor allem die schulbehördliche Zuweisung eines Schülers an eine Förderschule (Sonderschule) sollte auf Richtigkeit hin überprüft werden.

 

Frist unbedingt einhalten

Schnelles Handeln ist angezeigt. (Bescheid) Feststellung und (Bescheid) Zuweisung können nur innerhalb eines Monats angegriffen werden.

schulische Ordnungsmaßnahme

Nichtsahnend gehen Sie zum Briefkasten und finden dort ein Schreiben der Schule ihres Kindes vor. In dicken Buchstaben teilt die Schule mit: “Untersagung der Teilnahme am Unterricht für drei Tage mit sofortiger Wirkung”. Im weiteren Verlauf lesen Sie, “um Fremd- und Selbstgefährdungen zu vermeiden”. Sie sind erschrocken, aber wenigstens steht in dem Schreiben nichts von “Schulverweis“.

Sie entdecken ein zweites Blatt, mit dem Sie als Eltern zur Klassenkonferenz eingeladen werden und Ihnen die Möglichkeit zur Anhörung zur bevorstehenden Maßnahme eingeräumt wird.

Ihr Kind soll sich demnach falsch verhalten haben und soll nun von der Schule “bestraft” werden. 
Was kann auf Ihr Kind zukommen? Welche Rechtsposition gibt des jeweilige Schulrecht dem Schüler? Was können Sie als Eltern tun für Ihr Kind?

Noch Pädagogische / erzieherische Maßnahme der Schule bei leichtem Fehlverhalten
oder schon förmliche Ordnungsmaßnahme der Schule bei schwerwiegendem Fehlverhalten?

Pädagogische / erzieherische Maßnahme bei leichtem Fehlverhalten

Die Schule hat den staatlichen Auftrag “Erziehen und Bilden”.

Die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten, die der Entwicklung des Lern- und Leistungswillens der Schülerin oder des Schülers und der Bereitschaft zu verantwortlichem sozialen Handeln nach den Grundsätzen der Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität dienen sollen.

Pädagogische (erzieherische) Maßnahmen haben keinen Bestrafungscharakter, obwohl z. B. die Wegnahme des Handys oder das Nachholen von schuldhaft versäumten Unterrichts für den Schüler/die Schülerin wie eine Strafe wirken kann.

Welche pädagogische oder erzieherische Maßnahme eine Lehrkraft auswählt, beruht auf pädagogischen Erwägungen. Diese Erwägungen sind als pädagogische Freiheit der Lehrkraft weitgehend der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung entzogen.

Dennoch müssen pädagogische Erwägungen, die zu einer Anordnung der pädagogischen Maßnahme führen, insbesondere vom richtigen Sachverhalt ausgehen, ausgewählte pädagogische Maßnahmen dürfen auch nicht gegen wesentliche Rechtsvorschriften verstoßen. Daraufhin können pädagogische Maßnahmen gerichtlich überprüft werden.

Als pädagogische Maßnahmen können beispielsweise Ermahnungen oder Mißbilligungen in Betracht kommen.

Ob eine konkret angeordnete pädagogische Maßnahme der pädagogischen Freiheit der Lehrkraft unterfällt oder eben nicht, kann im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein.

Förmliche Ordnungsmaßnahme bei schwerwiegendem Fehlverhalten oder bei wiederholtem Fehlverhalten

Ordnungsmaßnahmen dürfen aber nur angeordnet werden, wenn die im jeweiligen Landes – Schulgesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Zusätzlich unterliegen die Ordnungsmaßnahmen bestimmten Verfahrensvorschriften, die von der Schule unbedingt zu beachten sind. Die Erfahrung zeigt, dass manche Schule sich mit der Einhaltung der vorgeschriebenen Verfahrensvorschriften schwer tut.

Die Schule muss also bei der Anordnung einer Ordnungsmaßnahme bestimmte vorgeschriebene Regeln einhalten.

Überdies steht die Auswahl einer Ordnungsmaßnahme unter verschiedenen gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten unter pflichtgemäßem Ermessen. Pflichtgemäßes Ermessen ist als allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsatz immer zu beachten.

Schul-Ordnungsmaßnahmen dienen der Erziehung des Kindes oder des Jugendlichen, obwohl sie für den Betroffenen meist eher wie eine Strafe wirken. Auch die förmlichen Ordnungsmaßnahmen sollen einen pädagogischen Zweck erfüllen und müssen daher darauf abzielen, den betroffenen Schüler an einer Wiederholung seines jeweiligen Fehlverhaltens zu hindern.

Als förmliche Ordnungsmaßnahmen können beispielsweise in Betracht kommen:
Ausschluss vom Unterricht, Ausschluss von Klassenfahrten, Ausschluss auf Zeit oder auf Dauer von der bisher besuchten Schule, Zuweisung in eine parallele Klasse, Überweisung in eine andere Schule der gleichen Schulform, Ausschluss von allen Schulen einer Schulart, Schulverweis

Für Schüler und Eltern ist es wichtig zu wissen, dass angeordnete förmliche Ordnungsmaßnahmen auch vor den Verwaltungsgerichten dahin überprüft werden können, ob die angeordnete Ordnungsmaßnahme den Voraussetzungen des jeweiligen Landes – Schulgesetzes entspricht und ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind.

Zunächst wird aber gefordert, die angeordnete förmliche Ordnungsmaßnahme in einem behördlichen Widerspruchsverfahren zu überprüfen.

Die Behörde bzw. das Gericht hebt eine angeordnete förmliche Ordnungsmaßnahme auf, wenn u. a. gesetzliche Grenzen überschritten sind, wenn die Ermessensausübung dem Zweck Erziehung widerspricht.

Da mit z. B. Ausschluss vom Unterricht, jedenfalls aber mit Ausschluss von allen Schulen einer Schulart und mit Schulverweis in der Regel ein heftiger Eingriff in den Bildungsweg des Schülers verbunden ist, gehört die angeordnete Ordnungsmaßnahme zur Überprüfung in erfahrene Anwaltshände.

Rechtsanwalt für Schulrecht berät

Ablauf einer Rechtsberatung

Die Rechtsberatung läuft auf diese Weise ab:

  • Ihre Unterlagen (Schreiben der Schule, Zeugnis) gründlich anschauen,
  • die besonderen Umstände Ihrer persönlichen Situation durch viele Nachfragen klären,
  • (steht die Zeugnisbeurteilung der Schule im Streit, eine Notenbegründung beim Fachlehrer anfordern, wenn diese Begründung eingetroffen ist, Beratung fortsetzen),
  • Prüfung der Rechtslage am Maßstab des Schulrechts, d. h. des Schulgesetzes Ihres Bundeslandes und der einschlägigen Verordnungen, Erlasse sowie hierzu ergangener Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte,
  • Ihnen einen individuellen Vorschlag für ein mögliches Vorgehen machen.

 

Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Es muss im Einzelfall das eine konkrete Schreiben der Schule angeschaut werden. Bei einem Wehren gegen das Schulzeugnis muss sogar beim Fachlehrer nachgefragt werden. Und ob ein Schüler sich falsch verhalten haben könnte, dies frage ich als Schulrechtlerin doch den betroffenen Schüler am besten selbst.

 

Nach der Beratung

Wir geben Ihnen einen Kostenvoranschlag für die angedachte Vorgehensweise (beispielsweise “wehren gegen Klasse wiederholen”) und Bedenkzeit von ein paar Tagen. Sie entscheiden dann, ob wir das vorgeschlagene Verfahren (Widerspruch gegen Nichtversetzung) für Sie und Ihr Kind führen sollen.

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